Berlin (ots) – Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben am Samstag zwischen 150.000 (Polizei) und 250.000 (Veranstalter) Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Dennoch schaffte es eine der größten Demonstrationen der deutschen Nachkriegsgeschichte kaum auf die Titelseiten der Zeitungen.
Breites Spektrum aus allen Bereichen der Gesellschaft
Ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatte zur Demonstration aufgerufen: Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Kultur, Bürger- und Verbraucherrechte und Gewerkschaften. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands. Auch Organisationen, wie der Omnibus für direkte Demokratie, den Schutz der Demokratie auf die Fahnen geschrieben haben unterstützen den Aufruf.
TTIP und CETA: Schweigen im Blätterwald
Nie zuvor sind bisher in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf selbst die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Dennoch schaffte des die Demonstration, die mit ihren 150.000 – 250.000 Teilnehmern zu den größten der deutschen Nachkriegsgeschichte zählte, kaum auf die Titelseiten der Zeitungen oder auf relevante Programmplätze der Massenmedien. Eine verhängnisvolle Entwicklung und ein Sachverhalt der das aufkeimende Misstrauen der Bevölkerung gegen Politik und Medien weiter verstärken könnte.
Versagen von Politik und Medien
Bereits in der Vergangenheit hatten Intransparenz in der Verhandlungsführung und mangelnde Informationen Spekulationen und diffuse Ängste in der Bevölkerung eher geschürt als verringert. Auch eine erste Demonstration mit immerhin 30.000 Teilnehmern fand nahezu keine mediales Echo. Vor diesem Hintergrund bleibt das Schweigen weiter Teile der Politik und die offensichtlich passive Haltung der Medienschaffenden schwer nachvollziehbar. War es doch gerade diese Geheimniskrämerei die die Bürger erst misstrauisch machte. Genau dieser Wunsch nach Transparenz prägte auch die Veranstaltung in Berlin.
Forderung nach Transparenz
Auf der Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.
3 Millionen Unterschriften für Europäische Bürgerinitiative
Bereits am Mittwoch wurden der EU-Kommission mehr als drei Millionen Unterschriften übergeben, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt worden waren. Die Unterschriftensammlung erfolgte im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Sie war eigenständig organisiert worden, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte. Mit drei Millionen Unterschriften hat „Stop TTIP“ mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative.
[Bild: Campact]
Einen interessanten Artikel zum Thema Freihandelsabkommen und ihre Folgen bietet auch Beate Eisermann in ihrem Artikel im Tagesspiegel mit einer Bilanz zu 20 Jahren Nafta (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen:
